http://nonaedvige. ras.eu.org/
Il est encore temps de signer, déjà plus 110 000 signatures et plus de 700 organisations l'ont fait , refusons d'être fichés dès 13 ans en raison de nos activités militantes, associatives, syndicales, politiques, féministes et... religieuses, non religieuses, sexuelles... et notre état de santé....ou nos boulettes au collège !!!!
dimanche 7 septembre 2008
Berlin, 7. September 2008
Liebe Freunde,
Kurt Beck hat heute bei der Klausursitzung von Präsidium, geschäftsführendem Fraktionsvorstand, SPD-Bundesministern und –Ministerpräsidenten erklärt, dass er für das Amt des Parteivorsitzenden nicht mehr zur Verfügung steht.
Wir waren alle überrascht und schockiert. Kurt Beck hat die Partei gut durch eine schwierige Zeit geführt, er hat unsere Partei verstanden – und mit dem Hamburger Programm eine gute Grundlage für unsere künftige politische Arbeit gelegt.
Wir alle haben großen Respekt vor seiner Leistung, vor allem schulden wir ihm großen Dank.
Kurt Beck hat in der Sitzung erklärt, für ihn habe bereits seit geraumer Zeit festgestanden, dass ich die Kanzlerkandidatur übernehmen soll. Wir haben darüber oft und vertrauensvoll gesprochen.
Wir waren uns einig: Jetzt ist die Zeit reif, die Entscheidung zu treffen. Wir waren uns auch einig, dass mit dieser Personalentscheidung ein wirklicher Neuanfang in der Partei verbunden sein muss. Mit einem starken Zentrum, hinter dem sich die Partei geschlossen vereint. Die Kämpfe von Flügeln und Personen müssen ein Ende haben.
So haben wir es heute bei der Klausursitzung in einer intensiven Diskussion miteinander besprochen. Ich versichere Euch: Wir kennen unsere Verantwortung – für unsere Partei und für Deutschland. Eine starke Sozialdemokratie ist notwendig für unser Land. Wir wollen ein Land, in dem die starken Schultern für die Schwachen einstehen, und wo den Schwachen geholfen wird, stark zu werden. Das ist der Kern unserer sozialdemokratischen Idee.
Und auch wenn es ein schwerer Tag für unsere Partei ist: Ich habe heute gespürt, dass die Kraft dieser Idee bei uns allen lebendig ist. Wir sind uns einig, dass wir uns jetzt unterhaken und gemeinsam daran arbeiten, mit dieser Idee unser Land neu zu gestalten. Wir wollen, dass niemand am Rand der Gesellschaft liegen bleibt. Nur so stärken und erhalten wir den sozialen Frieden. Bis zur Bundestagswahl sind es noch 385 Tage – und wir werden sie nutzen.
Ich bin bereit, die SPD als Spitzenkandidat in diese Wahl zu führen. Das Präsidium hat entschieden, dass ich die Partei bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden führe. Wir werden ihn so bald wie möglich bei einem außerordentlichen Parteitag wählen. Ich habe vorgeschlagen, dass Franz Müntefering unser Parteivorsitzender wird. Das Präsidium ist meinem Vorschlag gefolgt.
Franz Müntefering verkörpert eine selbstbewusste, kämpferische Sozialdemokratie. Ich bin sicher, dass er wie kein anderer geeignet ist, die Partei mit ganzer Kraft zu einigen und mit mir gemeinsam erfolgreich in den Wahlkampf zu ziehen. Er ist dazu bereit.
Unsere Partei braucht eine starke Führung und ein starkes Zentrum. Mit den heutigen Beschlüssen haben wir die Weichen gestellt.
Heute beginnt nicht der Wahlkampf, aber wir starten mit der Aufholjagd für die Bundestagswahl 2009. Wir sind besser gerüstet als viele glauben. Wir werden uns auf unsere eigene Kraft konzentrieren. Ich trete nicht an, um auf Platz zu spielen.
Kämpfen wir gemeinsam und geschlossen dafür, dass in 385 Tagen wieder ein Sozialdemokrat Deutschland regiert!
Euer
Frank-Walter Steinmeier
lundi 1 septembre 2008
Wahlanalyse OB-Wahl 2008
Gewählt wurde in 429 Stimmbezirken (darunter 41 Briefwahlbezirke). Von den insgesamt 461.599 Wahlberechtigten waren 40.382 EU-Bürgerinnen und EUBürger.
17.995 Erst- und Jungwählerinnen und –wähler, darunter 8.696 minderjährige Wählerinnen und Wähler ab 16 Jahren waren aufgerufen, an der Wahl teilzunehmen.
Die Wahlbeteiligung lag bei dieser Oberbürgermeister direktwahlbei lediglich 38,5%. Sie war damit deutlich geringer als die Wahlbeteiligung bei der letzten OB-Wahl am 26. September 2004, die bei 53,1% lag. Eine so niedrige Wahlbeteiligung hat es in Düsseldorf bei politischen Wahlen seit 1946 noch nie gegeben.
Bei der Betrachtung der einzelnen Stadtteile ergibt sich folgendes Bild: Die mit Abstand höchste Wahlbeteiligung mit 61,6% ist für den Stadtteil Himmelgeist festzustellen. Die geringste Wahlbeteiligung weist mit 23% Flingern Süd auf.
Dirk Elbers erzielte in 45 von 49 Stadtteilen Stimmenanteile von über 50%. In allen Stadtteilen (mit Ausnahme von Hafen und Flingern Süd) kann er die meisten Stimmen auf sich vereinen: Die Anteile liegen zwischen 46,5% in Oberbilk und 77,9% im Stadtteil Angermund. Die besten Ergebnisse erzielt Dirk Elbers in den nördlichen und eher wohlhabenden Stadtteilen Angermund, Lohausen, Wittlaer, Kalkum sowie im linksrheinischen Niederkassel mit jeweils über 74% der Wählerstimmen. Diese Stadtteile zeichnen sich darüber hinaus durch eine überdurchschnittliche Wahlbeteiligung aus.
Im Hafen und in Flingern Süd gelingt es Karin Kortmann als Kandidatin von SPD und GRÜNEN mit 77,8% bzw. 49,6% der Stimmen die Mehrheit zu erreichen. Hierbei ist jedoch für den Stadtteil Hafen zu beachten, dass hier nur 43 von 152 Wahlberechtigten insgesamt ihre Stimme abgegeben haben.
Die höchsten Stimmenanteile kann Karin Kortmann in folgenden Stadtteilen der Innenstadt bzw. des Innenstadtrandes erreichen: im Hafen, in Flingern Süd, Friedrichstadt, Oberbilk, Unterbilk und Lierenfeld mit jeweils (zum Teil deutlich) über 43%. In diesen Stadtteilen lässt sich, spiegelbildlich zu den Stadtteilen, in denen der CDU-Kandidat gewinnen konnte, eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung feststellen.
17.995 Erst- und Jungwählerinnen und –wähler, darunter 8.696 minderjährige Wählerinnen und Wähler ab 16 Jahren waren aufgerufen, an der Wahl teilzunehmen.
Die Wahlbeteiligung lag bei dieser Oberbürgermeister direktwahlbei lediglich 38,5%. Sie war damit deutlich geringer als die Wahlbeteiligung bei der letzten OB-Wahl am 26. September 2004, die bei 53,1% lag. Eine so niedrige Wahlbeteiligung hat es in Düsseldorf bei politischen Wahlen seit 1946 noch nie gegeben.
Bei der Betrachtung der einzelnen Stadtteile ergibt sich folgendes Bild: Die mit Abstand höchste Wahlbeteiligung mit 61,6% ist für den Stadtteil Himmelgeist festzustellen. Die geringste Wahlbeteiligung weist mit 23% Flingern Süd auf.
Dirk Elbers erzielte in 45 von 49 Stadtteilen Stimmenanteile von über 50%. In allen Stadtteilen (mit Ausnahme von Hafen und Flingern Süd) kann er die meisten Stimmen auf sich vereinen: Die Anteile liegen zwischen 46,5% in Oberbilk und 77,9% im Stadtteil Angermund. Die besten Ergebnisse erzielt Dirk Elbers in den nördlichen und eher wohlhabenden Stadtteilen Angermund, Lohausen, Wittlaer, Kalkum sowie im linksrheinischen Niederkassel mit jeweils über 74% der Wählerstimmen. Diese Stadtteile zeichnen sich darüber hinaus durch eine überdurchschnittliche Wahlbeteiligung aus.
Im Hafen und in Flingern Süd gelingt es Karin Kortmann als Kandidatin von SPD und GRÜNEN mit 77,8% bzw. 49,6% der Stimmen die Mehrheit zu erreichen. Hierbei ist jedoch für den Stadtteil Hafen zu beachten, dass hier nur 43 von 152 Wahlberechtigten insgesamt ihre Stimme abgegeben haben.
Die höchsten Stimmenanteile kann Karin Kortmann in folgenden Stadtteilen der Innenstadt bzw. des Innenstadtrandes erreichen: im Hafen, in Flingern Süd, Friedrichstadt, Oberbilk, Unterbilk und Lierenfeld mit jeweils (zum Teil deutlich) über 43%. In diesen Stadtteilen lässt sich, spiegelbildlich zu den Stadtteilen, in denen der CDU-Kandidat gewinnen konnte, eine unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung feststellen.
jeudi 28 août 2008
Soutien de Pierre Cohen, maire de Toulouse à Karin Kortmann
A l’attention de Karin Kortmann
Chère Karin, chers amis de la gauche de Dusseldorf,
Je me permets de t’envoyer ce petit message d’encouragement pour l’élection à venir.
Je le fais comme maire de Toulouse, ville jumelée à Düsseldorf, comme président de la communauté d’agglomération du Grand Toulouse
Je n’oublie pas non plus le soutien amical et important que m’a accordé Martin Schultz lors de la campagne électorale de mars dernier qui a vu la gauche que je conduisais remporter la mairie après 37 années de domination de la droite.
Je le fais enfin comme socialiste qui pense que des alliances claires avec nos partenaires, notamment les Verts sont déterminantes pour gagner.
J’espère que ce qui fait gagner la gauche à Toulouse, la fera gagner à Dusseldorf.
De la lecture de ton programme, je retiens que ta victoire, la victoire de la gauche nous conduira à de nombreux partenariats :
- notre volonté de construire des métropoles européennes fondées sur les sciences de la connaissance, sur la recherche se traduira par des relations renforcées entre nos universités ;
- notre engagement résolu pour la démocratie nous invitera à inventer ensemble la ville cosmopolite qui intègre les étrangers et libère la créativité de tous comme nous le proposons dans notre projet Toulouse capitale européenne en 2013 ;
- nous pourrons échanger sur l’urbanisation et la préservation de l’environnement, sur la construction d’éco-quartiers ;
- nous nous renforcerons dans nos volontés de mettre un terme à la privatisation des services essentiels pour la vie des citoyens comme le transport ou l’eau, ou dans le défi de la construction de logements accessibles à tous dans les centres urbains.
Alors oui, avec tous mes amis socialistes, avec la gauche toulousaine, nous penserons à vous dans ces prochains jours en souhaitant, pour les raisons que je viens de dire, que les habitants de Dusseldorf vous accordent leur confiance et leur vote.
Pierre COHEN
Rappel
Karin Kortmann est la candidate du SPD et des verts (une première en Allemagne : normalement, les candidatures sont différentes).
Karin Kortmann est députée au Bundestag depuis septembre 1998 et secrétaire d’Etat fédérale depuis novembre 2005 auprès du ministre Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), ministre de la coopération et du développement.
jeudi 24 juillet 2008
Barack Obama à Berlin pour un discours très attendu
AFP
Le candidat démocrate à la Maison Blanche Barack Obama est arrivé jeudi à Berlin, où il doit prononcer un discours devant un public fasciné pour lequel il incarne l'espoir d'un renouveau des relations transatlantiques.
L'avion du sénateur de l'Illinois s'est posé à 09H50 à l'aéroport de Tegel, au nord de la capitale allemande.
Il devait ensuite rencontrer pendant une heure la chancelière conservatrice Angela Merkel qui s'est dit impressionnée par la "vigueur" de sa campagne électorale, puis le ministre des Affaires étrangères Frank-Walter Steinmeier.
Dans la soirée, M. Obama doit prononcer un discours sur les relations transatlantiques au pied de la Colonne de la victoire, à quelque centaines de mètres de la porte de Brandebourg, symbole de la réunification d'une ville divisée pendant les décennies de la guerre froide.
Barack Obama, "le John Kennedy noir", suscite l'enthousiasme en Allemagne, où la popularité des Etats-Unis est tombée au plus bas sous la présidence de George W. Bush. Selon un récent sondage TNS, 76% des Allemands souhaitent la victoire du jeune sénateur, contre 10% seulement qui préfèreraient celle du candidat républicain John McCain.
Le quotidien de gauche Tageszeitung le représente en Superman à la Une, tandis que le Bild Zeitung, le journal le plus lu d'Allemagne, s'extasie sur "ce sourire rayonnant", "ce discours clair" et "cet optimisme" qui charment les Allemands.
Klaus Schlicht, 49 ans, marchand de journaux qui a décoré son étal d'un drapeau américain, voit Obama comme "un nouveau Kennedy, jeune et dynamique". "Il y aura de meilleures relations entre les Etats-Unis et l'Europe" s'il est élu, déclare-t-il.
Les prises de position du candidat démocrate, du retrait des troupes américaines d'Irak à la fermeture de la prison de Guantanamo, séduisent le public allemand. Mais beaucoup de commentateurs mettent en garde contre des attentes exagérées. "Obama ne devrait pas être confondu avec un Européen caché", écrivait cette semaine le Handelsblatt.
Mme Merkel elle-même a déclaré mercredi qu'elle ne s'attendait pas à un revirement de la diplomatie américaine après les élections. Quel que soit le vainqueur, il y aura une continuité en politique étrangère, a-t-elle prévu lors d'une conférence de presse.
Berlin sait déjà que le prochain président demandera aux Européens plus d'efforts pour soutenir l'Alliance atlantique, notamment en Afghanistan. La chancelière a prévenu publiquement que l'Allemagne n'irait pas au delà du renfort de mille hommes annoncé pour le nord de l'Afghanistan.
La venue du candidat démocrate suscite l'effervescence dans la ville. Les accès à la colonne qui commémore les victoires de la Prusse sur la France, l'Autriche et le Danemark sont bloqués dans l'attente de dizaines de milliers de spectateurs.
Pour cette manifestation, organisée par l'équipe de campagne électorale du candidat, deux écrans géants ont été dressés à proximité pour projeter les images de l'orateur, et des orchestres "chaufferont" la foule en attendant son arrivée prévue à 19H00.
Barack Obama, qui s'est déjà rendu en Irak, en Afghanistan, en Jordanie et en Israël, doit repartir vendredi pour Paris. Il terminera par Londres sa tournée internationale destinée à montrer à l'opinion américaine qu'il a l'étoffe d'un président.
Le gouvernement français prévoit la suppression de 83 unités militaires à partir de 2009
AFP
Le gouvernement prévoit la suppression de 83 sites ou unités militaires à travers la France à partir de 2009, ainsi que 33 déménagements d'une ville à l'autre, selon le "plan de modernisation de la Défense" dévoilé jeudi par le Premier ministre François Fillon.
Ces unités ou sites sont de tailles très variables, de quelques dizaines de personnes à 2.502 personnes pour la base aérienne 128 de Metz, appelée à fermer après 2011.
Dès 2009, le gouvernement prévoit notamment de fermer le 57e régiment d'artillerie de Bitche (Moselle, 1.138 personnes), le 601e régiment de circulation routière d'Arras (Pas-de-Calais, 730 personnes), la base aérienne 101 de Toulouse, le 12e régiment d'artillerie d'Haguenau (664 personnes, Bas-Rhin).
Mais Haguenau cependant doit récupérer, toujours en 2009, le deuxième régiment de hussards de Sourdun (Seine-et-Marne, 895 personnes) qui quittera la ville.
Par ailleurs, le 501e-503e régiment de chars de combat (RCC) de Mourmelon (1.256 militaires) va être maintenu, a annoncé jeudi à l'AFP le maire de la ville Fabrice Loncol (app. UMP).
Le gouvernement prévoit la suppression de 83 sites ou unités militaires à travers la France à partir de 2009, ainsi que 33 déménagements d'une ville à l'autre, selon le "plan de modernisation de la Défense" dévoilé jeudi par le Premier ministre François Fillon.
Ces unités ou sites sont de tailles très variables, de quelques dizaines de personnes à 2.502 personnes pour la base aérienne 128 de Metz, appelée à fermer après 2011.
Dès 2009, le gouvernement prévoit notamment de fermer le 57e régiment d'artillerie de Bitche (Moselle, 1.138 personnes), le 601e régiment de circulation routière d'Arras (Pas-de-Calais, 730 personnes), la base aérienne 101 de Toulouse, le 12e régiment d'artillerie d'Haguenau (664 personnes, Bas-Rhin).
Mais Haguenau cependant doit récupérer, toujours en 2009, le deuxième régiment de hussards de Sourdun (Seine-et-Marne, 895 personnes) qui quittera la ville.
Par ailleurs, le 501e-503e régiment de chars de combat (RCC) de Mourmelon (1.256 militaires) va être maintenu, a annoncé jeudi à l'AFP le maire de la ville Fabrice Loncol (app. UMP).
mercredi 23 juillet 2008
Une année parlementaire très dense avec les institutions en point d'orgue
Par Béatrix BACONNIER-MARTIN AFP
Députés et sénateurs ont quitté mercredi soir leurs hémicycles au terme d'une année parlementaire dense, marquée par l'indocilité de la majorité UMP qui n'a pas empêché l'adoption de plusieurs projets-phare de Nicolas Sarkozy, dont la réforme des institutions.
Empêtrée dans ses querelles internes, l'opposition socialiste a retrouvé dans l'hémicycle une certaine unité pour batailler contre les textes.
Lors de la session ordinaire -octobre 2007 à juin 2008- suivie de la session extraordinaire -1er au 24 juillet-, l'Assemblée nationale a siégé 109 jours et le Sénat 117.
Le Parlement aura en tout adopté 55 textes, 42 projets de lois et 13 propositions de loi (d'initiative parlementaire).
Une dizaine ont mis en musique plusieurs promesses de M. Sarkozy, comme le texte sur la "maîtrise de l'immigration" avec la très controversée disposition sur les tests ADN qui a donné lieu à une vive polémique dans le pays.
Autre mesure sujette à débat, partiellement censurée par les Sages qui en ont refusé le caractère rétroactif: la rétention de sûreté qui permet l'enfermement, à vie, des criminels les plus dangereux à leur sortie de prison.
Pendant la session, une motion de censure a été défendue par l'opposition, en avril, contre la politique étrangère du gouvernement. Ce dernier n'a, de son côté, jamais engagé sa responsabilité devant l'Assemblée (49-3).
Par ailleurs, une seule commission d'enquête a été constituée, sur les conditions de libération des soignants bulgares détenus en Libye.
La session a aussi été marquée par un énorme couac sur le texte OGM, rejeté par l'Assemblée pour cause de désertion des députés UMP au lendemain de municipales perdues par la droite.
Un "incident de parcours" selon le gouvernement, qui l'a vite réparé, mais révélateur sinon d'un malaise du moins d'une indiscipline manifeste des troupes UMP.
Cette indocilité est très vite réapparue sur la réforme des institutions. C'est avec retard et après de longues négociations avec une majorité rétive, dans les deux chambres, que Nicolas Sarkozy a pu convoquer le Congrès, pour faire voter, d'extrême justesse, un texte très édulcoré par rapport à son ambition initiale.
Durant les trois semaines de session extraordinaire, les parlementaires ont adopté, au pas de charge, plusieurs textes très importants, dont certains controversés, à commencer par la réforme du temps de travail, présenté par Xavier Bertrand (Travail) comme "la fin des 35 heures imposées".
Le Parlement a également voté l'obligation d'accueil des élèves de primaires et maternelles en cas de grève ou d'absence "imprévisible" d'un enseignant.
En un an, deux Congrès ont été convoqués, l'un sur le traité de Lisbonne, en février, marquant le summum de la division au PS, l'autre le 21 juillet, pour la réforme de la Constitution.
Après son adoption, à l'arraché faute de consensus avec le PS et après d'intenses tractations, la majorité part en vacances apaisée, mais le PS, à quelques mois de son congrès, est plus divisé que jamais.
La session 2008-2009 débutera le 1er octobre mais les sénateurs rentreront dès les derniers jours de septembre: après le renouvellement d'un tiers du Sénat (114 sièges), le 21 septembre, ils éliront leur nouveau président le 1er octobre au terme d'une bataille qui s'annonce acharnée entre les deux principaux prétendants, Jean-Pierre Raffarin et Gérard Larcher.
Députés et sénateurs ont quitté mercredi soir leurs hémicycles au terme d'une année parlementaire dense, marquée par l'indocilité de la majorité UMP qui n'a pas empêché l'adoption de plusieurs projets-phare de Nicolas Sarkozy, dont la réforme des institutions.
Empêtrée dans ses querelles internes, l'opposition socialiste a retrouvé dans l'hémicycle une certaine unité pour batailler contre les textes.
Lors de la session ordinaire -octobre 2007 à juin 2008- suivie de la session extraordinaire -1er au 24 juillet-, l'Assemblée nationale a siégé 109 jours et le Sénat 117.
Le Parlement aura en tout adopté 55 textes, 42 projets de lois et 13 propositions de loi (d'initiative parlementaire).
Une dizaine ont mis en musique plusieurs promesses de M. Sarkozy, comme le texte sur la "maîtrise de l'immigration" avec la très controversée disposition sur les tests ADN qui a donné lieu à une vive polémique dans le pays.
Autre mesure sujette à débat, partiellement censurée par les Sages qui en ont refusé le caractère rétroactif: la rétention de sûreté qui permet l'enfermement, à vie, des criminels les plus dangereux à leur sortie de prison.
Pendant la session, une motion de censure a été défendue par l'opposition, en avril, contre la politique étrangère du gouvernement. Ce dernier n'a, de son côté, jamais engagé sa responsabilité devant l'Assemblée (49-3).
Par ailleurs, une seule commission d'enquête a été constituée, sur les conditions de libération des soignants bulgares détenus en Libye.
La session a aussi été marquée par un énorme couac sur le texte OGM, rejeté par l'Assemblée pour cause de désertion des députés UMP au lendemain de municipales perdues par la droite.
Un "incident de parcours" selon le gouvernement, qui l'a vite réparé, mais révélateur sinon d'un malaise du moins d'une indiscipline manifeste des troupes UMP.
Cette indocilité est très vite réapparue sur la réforme des institutions. C'est avec retard et après de longues négociations avec une majorité rétive, dans les deux chambres, que Nicolas Sarkozy a pu convoquer le Congrès, pour faire voter, d'extrême justesse, un texte très édulcoré par rapport à son ambition initiale.
Durant les trois semaines de session extraordinaire, les parlementaires ont adopté, au pas de charge, plusieurs textes très importants, dont certains controversés, à commencer par la réforme du temps de travail, présenté par Xavier Bertrand (Travail) comme "la fin des 35 heures imposées".
Le Parlement a également voté l'obligation d'accueil des élèves de primaires et maternelles en cas de grève ou d'absence "imprévisible" d'un enseignant.
En un an, deux Congrès ont été convoqués, l'un sur le traité de Lisbonne, en février, marquant le summum de la division au PS, l'autre le 21 juillet, pour la réforme de la Constitution.
Après son adoption, à l'arraché faute de consensus avec le PS et après d'intenses tractations, la majorité part en vacances apaisée, mais le PS, à quelques mois de son congrès, est plus divisé que jamais.
La session 2008-2009 débutera le 1er octobre mais les sénateurs rentreront dès les derniers jours de septembre: après le renouvellement d'un tiers du Sénat (114 sièges), le 21 septembre, ils éliront leur nouveau président le 1er octobre au terme d'une bataille qui s'annonce acharnée entre les deux principaux prétendants, Jean-Pierre Raffarin et Gérard Larcher.
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